JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Verteilung der Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses |
| Leitsatz: | 1) Bei den Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses handelt es sich nicht um Kosten des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums, sondern um solche, die allein durch die Nutzung im Bereich des Sondereigentums anfallen (wie BGH NJW 2003, 3478 für Kaltwasser). 2) Der allgemeine Kostenverteilungsschlüssel der Teilungserklärung kann für die Kabelnutzungsentgelte nicht herangezogen werden. 3) Wird im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Kabelnetzbetreiber das Nutzungsentgelt nach Wohneinheiten erhoben, so entspricht nur eine entsprechende Verteilung auch im Verhältnis der Wohnungseigentümer ordnungsgemäßer Verwaltung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 142/03 | |
| Rechtsgebiete: | BtMG |
| Schlagworte: | Zurückstellung der Strafvollstreckung, Therapieplatz in Aussicht, Zusage, Therapiebeginn |
| Leitsatz: | Die bloße Aussicht auf einen Therapieplatz gewährleistet noch keinen sicheren Therapiebeginn. Ist deshalb der Aufnahmetermin in der Therapieeinrichtung bereits seit längerem verstrichen und ein neuer Aufnahmetermin nicht bestimmt, so besteht nur eine Therapieaussicht, die den tatsächlichen Therapiebeginn mangels Therapieplatzzusage nicht gewährleistet. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 5/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Rücktritt, feglgeschlagener Versuch, Einstellung, Hinweispflicht, Vergewaltigung, minder schwerer Fall, Zusammentreffen von vertypten und nicht vertypten Milderungsgründen |
| Leitsatz: | 1. Zum fehlgeschlagenen Versuch bei der sexuellen Nötigung. 2. Will das Tatgericht nach § 154 StPO ausgeschiedene Taten bei der Strafzumessung berücksichtigen, muss es aufgrund des Grundsatzes des fairen Verfahrens dem Angeklagten grundsätzlich einen entsprechenden Hinweis nach § 265 StPO erteilen. 3. Zur Annahme eines minder schweren Falles beim Zusammentreffen von vertypten und nicht vertypten Milderungsgründen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 111/04 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 05 / 2004 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
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