JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1.) Eine Sorgerechtsübertragung nach § 1671 II Nr. 2 BGB setzt voraus, dass Anstrengungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung erfolglos geblieben sind und auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben werden. 2.) Das erfordert in der Regel einen konkreten Tatsachenvortrag dazu, dass, wann, bei welchem Anlass und auf welche Weise Bemühungen um eine gemeinsame Elternentscheidung stattgefunden haben und diese Bemühungen an der Verweigerungshaltung des anderen Elternteils gescheitert sind. Der allgemeine Hinweis des betreuenden Elternteils, aus persönlichen Gründen würden Gespräche mit dem anderen Elternteil abgelehnt, reicht nicht aus. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 11 UF 73/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Vortäuschen einer Straftat, wahrheitswidrige Behauptung der Straftat, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort |
| Leitsatz: | Zum Vortäuschen einer Straftat, wenn der Angeklagte wahrheitswidrig behauptet, er sei zum Zeitpunkt eines Verkehrsunfalls Führer des Pkw gewesen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 198/04 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, ZPO, BGB, KO, PostscheckG |
| Leitsatz: | 1. Zur Tragweite einer Bankbestätigung gemäß § 37 Abs. 1 S. 3 AktG 2. Zum Umfang der Pflicht des Konkursverwalters, die ordnungsgemäße Durchführung einer Kapitalerhöhung zu prüfen. 3. Hängt der wirksame Erwerb einer Beteiligung des Gemeinschuldners von der Existenz einer entsprechenden schriftlichen Urkunde ab, geht der Konkursverwalter aber auch ohne positive Kenntnis von dieser Urkunde zunächst von einer wirksamen Beteiligung aus, so führt alleine der Umstand, dass er es unterlassen hat, nach dieser Urkunde zu forschen, bei einem späteren Streit über die Wirksamkeit der Beteiligung nicht zu einer Beweislastumkehr. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 27 U 44/03 | |
| Rechtsgebiete: | JGG |
| Schlagworte: | Jugendstrafe, Jugendarrest |
| Leitsatz: | Wird die Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, kann daneben kein Jugendarrest verhängt werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 89/04 | |