Oberlandesgericht Hamm

Entscheidungen 03 / 2004

Insgesamt sind 49 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 49 bis 52:

Rechtsgebiete:	AGBG, BGB
Schlagworte:	Unwirksamkeit von Allgemeinen Leasingbedingungen
Leitsatz:	Eine Regelung in den AGB, die die Zahlungspflicht bezüglich der Leasingraten vor dem Vertragsbeginn festsetzt und so den angegebenen Vertragszeitraum von 36 Monaten überschreitet, ist überraschend und verstößt mit der Folge der Nichtigkeit gegen das Wahrheits- und Transparenzgebot.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 13 U 223/03

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