JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 03 / 2004
Oberlandesgericht Hamm
Entscheidungen 03 / 2004
Insgesamt sind 49 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 832/03 vom 30.03.2004
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Toleranzabzug, Geständnis des Betroffenen |
| Leitsatz: | Räumt der Betroffene nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und offenbar in Kenntnis von dessen Ergebnis die ihm zur Last gelegte Geschwindigkeitsüberschreitung ein, so ist das Amtsgericht aus Rechtsgründen nicht gehindert, dieses Geständnis der Verurteilung der Betroffenen zugrunde zu legen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 832/03 |
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 832/03 vom 30.03.2004
OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 52/04 vom 29.03.2004
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Pauschvergütung, besonderer Umfang, Strafvollstreckungsverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr |
| Leitsatz: | Dem Pflichtverteidiger kann für seine Tätigkeit im Strafvollstreckungsverfahren eine Pauschvergütung nach § 99 BRAGO bewilligt werden. Hat er an einer Anhörung teilgenommen, ist Grundlage für die gesetzlichen Gebühren § 91 Nr. 2 BRAGO. Wegen der niedrigen gesetzlichen Gebühren kann eine die Wahlverteidigerhöchstgebühr übersteigende Pauschvergütung in Betracht kommen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 52/04 |
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 77/04 vom 26.03.2004
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, weitere Feststellungen, Beweisanzeichen, Ausfallerscheinungen |
| Leitsatz: | Nach einhelliger Meinung der Oberlandesgerichte kann das Vorliegen von vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden, vielmehr müssen i.d.R. weitere Feststellungen getroffen werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 77/04 |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 13
Weitere Urteile
