JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 01 / 2004
Insgesamt sind 43 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO |
| Leitsatz: | 1) Die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht ist als Akt der Rechtsprechung umfassend dem jeweils funktionell zuständigen Rechtspflegeorgan übertragen. 2) Der Justizverwaltungsbehörde ist es deshalb verwehrt, die von einem Verfahrensbeteiligten wahrgenommene Akteneinsicht in einem Einzelfall unter dem Gesichtspunkt zu unterbinden, der Beteiligte mache von seiner Befugnis zur Akteneinsicht in rechtsmissbräuchlicher Weise Gebrauch. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 VA 4/03 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, InsO |
| Schlagworte: | Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist |
| Leitsatz: | Ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzschuldner gestellter Antrag ist unwirksam und kann die Beschlußanfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG auch dann nicht wahren, wenn der Insolvenzverwalter das Wohnungseigentum nach Fristablauf freigibt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 106/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ZVG, BGB, SGB X |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 6 W 69/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | geringwertige Sache, Wertgrenze |
| Leitsatz: | Die Wertgrenze für eine geringwertige Sache i.S. des § 248 a StGB ist heute bei 50,00 Euro anzusetzen ist (Anschluss an OLG Hamm, NJW 2003, 3145). |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 7/04 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 01 / 2004 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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