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Oberlandesgericht Hamm
Entscheidungen 01 / 2004
Insgesamt sind 43 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-HAMM – Beschluss, 11 WF 207/03 vom 30.01.2004
| Rechtsgebiete: | BGB, GSiG |
| Leitsatz: | Nimmt ein volljähriges, erwerbsunfähiges Kind seinen Vater auf Unterhalt in Anspruch, so muss es sich die nach den §§ 1 ff GSiG möglichen Leistungen auch dann fiktiv auf seinen Bedarf anrechnen lassen, wenn diese Leistungen noch nicht beantragt sind. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 11 WF 207/03 |
OLG-HAMM – Urteil, 9 U 143/03 vom 30.01.2004
| Rechtsgebiete: | BGB, PflichtVG |
| Schlagworte: | Fahrschule, Ausbildung, Zweirad, Sturz, Übungsfahrt, Verrichtungsgehilfe, Zurechnungszusammenhang |
| Leitsatz: | Wird die Fahrschulausbildung zum Motorradführerschein durch einen bei der Fahrschule angestellten Fahrlehrer geleistet, haftet die Fahrschule im Falle einer Sturzverletzung der Fahrschülerin dann nicht nach § 831 BGB, wenn ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Sturz und den - nicht erweislich falschen - Anweisungen des Fahrlehrers nicht bejaht werden kann. Der Zurechnungszusammenhang fehlt, wenn die Fahrschülerin in der Lage war, eine als gefährlich eingeschätzte Ausbildung von sich aus abzubrechen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 143/03 |
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 15/04 vom 29.01.2004
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 114/03 vom 27.01.2004
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