JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 11 / 2003
Insgesamt sind 48 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StVG, PflVG, ZPO, StVO |
| Leitsatz: | 1. Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt hier die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr. 2. Ein "Schneiden" der Kreisbahn durch Ausnutzung der Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ist daher regelmäßig unzulässig. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 27 U 87/03 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 U 105/03 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, BGB |
| Schlagworte: | Zustandekommen einer vertraglichen Einigung über die Genehmigung einer baulichen Veränderung |
| Leitsatz: | 1) Die Wohnungseigentümer sind trotz der Einseitigkeit der Erklärung der erforderlichen Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WEG nicht gehindert, die Erteilung dieser Zustimmung in Verbindung mit näheren Regelungen zu der baulichen Veränderung zum Gegenstand eines Vertrages zwischen allen Wohnungseigentümern zu machen. 2) Für das Zustandekommen eines solchen Vertrages gilt die Auslegungsvorschrift des § 154 Abs. 1 BGB. Die Erklärung der grundsätzliche Bereitschaft eines Wohnungseigentümers zur Erteilung seiner Zustimmung löst keine vertragliche Bindungswirkung aus, wenn nach dem Willen der Beteiligten eine nähere Regelung über bauliche Einzelheiten erst noch getroffen werden sollte. 3) Bei Fehlen der vertraglichen Bindungswirkung kann aus der grundsätzlichen Bereitschaft zur Erteilung der Zustimmung kein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleitet werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 395/03 | |
| Rechtsgebiete: | JGG, SGB VIII |
| Schlagworte: | Jugendsache, Jugendstrafe, Aussetzung zur Bewährung, Weisung der Heimunterbringung, Unzumutbarkeit, Kostenübernahme |
| Leitsatz: | Zum eingeschränkten Prüfungsumfang einer Weisung im Rahmen der Bewährungsaufsicht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 513/03 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 11 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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