JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 11 / 2003
Insgesamt sind 48 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | 1.) Erfolgt eine Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gem. §§ 645 ff., 655 ZPO, dann kann der Unterhaltspflichtige ohne Darlegung einer wesentlichen Änderung iSd § 323 ZPO Abänderungsklage gem. §§ 654, 656 ZPO erheben. 2.) Der Unterhaltsverpflichtete wird von seiner unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern aus erster Ehe nicht ohne weiteres dadurch frei, dass er in der neuen Ehe allein die Haushaltsführung übernehmen will. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 11 UF 72/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Bedrohung, Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruch, Tateinheit, Konkurrenzverhältnis |
| Leitsatz: | Zum Konkurrenzverhältnis bei Bedrohung und Freiheitsberaubung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 604/03 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Widerspruch, schriftliches Verfahren, schlüssiger Widerspruch, Auslegung |
| Leitsatz: | Von einem (schlüssig erklärten) Widerspruch i.S. des 72 OWiG ist auszugehen, wenn der Betroffene eine mündliche Verhandlung oder eine Überprüfung des Sachverhalts oder eine (ergänzende) Beweisaufnahme verlangt bzw. erkennbar anstrebt, ebenso, wenn er den im Bußgeldbescheid zugrunde gelegten Sachverhalt bestreitet. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 740/03 | |
| Rechtsgebiete: | MRK, StPO |
| Schlagworte: | Anklageschrift, Übersetzung, Ausländer |
| Leitsatz: | Der Grundsatz des fairen Verfahrens ist verletzt, wenn dem der deutschen Sprache nicht kundigen Angeklagten entgegen Art. 6 Abs. 3 MRK keine in seine Heimatsprache übersetzte Anklageschrift übermittelt worden ist; dies muss regelmäßig vor der Hauptverhandlung geschehen sein, und zwar auch bei einem leicht verständlichen Sachverhalt und rechtlich und tatsächlich einfachem Verfahrensgegenstand. Die Übersetzung der Anklageschrift in der Hauptverhandlung ist nicht geeignet, diesen Verfahrensmangel zu heilen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 626/03 | |
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