JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 10 / 2003
Insgesamt sind 47 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs, Zustellungsvermerk, Abhandenkommen der Urkunde |
| Leitsatz: | Wenn der Angeklagte zur Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs behauptet, er habe entgegen des Vermerks auf der Zustellungsurkunde, das Schriftstück nicht erhalten, müssen Einzelheiten dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die aufgrund der konkreten Umstände ein Abhandenkommen des Schriftstücks möglich erscheinen lassen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 249/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Bewährung, Auflagen, Weisungen, Bestimmtheit, Aufenthalt an bestimmten Orten |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit und Bestimmtheit von Auflagen und Weisungen im Rahmen von Führungsaufsicht |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 252/03 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, BKatV, StVG |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, grober Pflichtverstoß, Messung im Bereich des geschwindigkeitsreglenden Verkehrszeichens |
| Leitsatz: | Ist aufgrund allgemeiner Umstände ein grober Pflichtenverstoß i.S.v. § 25 Abs. 1 StVG gegeben, ist die Verhängung eines Fahrverbotes auch dann gerechtfertigt, wenn der regelmäßig einzuhaltende Abstand von Messstellen zu geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen nicht eingehalten wird, obwohl einer der in dem genannten Runderlass des Innenministers aufgeführten Ausnahmefälle nicht vorliegt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 671/03 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, FGG |
| Schlagworte: | Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung |
| Leitsatz: | 1) Bei der Überprüfung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung des Amtsgerichts ist das Landgericht nicht an die rechtliche Einordnung des Haftgrundes durch das Amtsgericht gebunden. 2) Das Landgericht ist deshalb nicht gehindert, den vom Amtsgericht gem. § 57 Abs. 2 S. 1 AuslG angenommenen Haftgrund durch denjenigen nach § 57 Abs. 2 S. 2 AuslG zu ersetzen und in diesem Rahmen eigene Ermessenserwägungen vorzunehmen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 399/03 | |
Seite: 1 ... 3 4 5 6 7 8 ... 10 ... 12
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 10 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum