JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 10 / 2003
Insgesamt sind 47 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 45 bis 48:
| Rechtsgebiete: | EGGVG, StPO |
| Schlagworte: | Durchsuchung, Beschlagnahme, Kopien von beschlagnahmten Unterlagen, Kosten, Rechtsmittel, Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
| Leitsatz: | Ob dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens von in Verwahrung genommenen Schriftstücken unentgeltlich Kopien zu überlassen sind, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme. Eine Überprüfung der entsprechenden Entscheidung ist in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO durch die Beantragung einer richterlichen Entscheidung und nicht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG möglich. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 52/03 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB |
| Schlagworte: | Anfechtbarkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung |
| Leitsatz: | Gegen eine durch den Rechtspfleger ohne vorausgehendes Vorbescheidsverfahren erteilte und gem. § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB wirksam gewordene vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist die erste Beschwerde des Betroffenen zulässig (Aufgabe der Auffassung des Senats in FGPrax 2000, 230). |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 331/03 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, DÜG, ZPO |
| Leitsatz: | Für die Berechnung des dem Versicherungsvertreter zustehenden Ausgleichs nach §§ 89 b, 92 HGB sind allein verdiente Abschlussprovisionen von Bedeutung, daneben gezahlte Folgeprovisionen bleiben dagegen unberücksichtigt, soweit sie sich nicht als Entgelt für eine Vermittlungstätigkeit darstellen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 35 U 48/02 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 10 / 2003 - Seite 12" © JuraForum.de — 2003-2012
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