JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 10 / 2003
Insgesamt sind 47 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Berufung, Schriftform, Wahrung, Wirksamkeit, Erkennbarkeit des Verfassers |
| Leitsatz: | Die in § 314 Abs. 1 StPO für die Einlegung der Berufung gebotene Schriftform verlangt nicht unbedingt eine Unterschrift. Es genügt vielmehr zur Wahrung der Schriftform, dass aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 259/03 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV, StPO |
| Schlagworte: | Absehen vom Fahrverbot, kranke Mutter zu versorgen |
| Leitsatz: | Zur Begründung der Entscheidung, von einem Fahrverbot absehen zu wollen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 697/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Leitsatz: | Zum Vortrag zur Begründung der Rüge der unzulässig unterbliebenen Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im OWi-Verfahren. Die Entscheidung über den Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist. Vielmehr ist das Gericht verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 664/03 | |
| Rechtsgebiete: | BtMG |
| Leitsatz: | Zur Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtmG |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 46/03 | |
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