JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 09 / 2003
Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Urkundenbeweis, Vorhalt einer umfangreichen Urkunde, Kinderpornographie, tatsächliche Feststellungen |
| Leitsatz: | Ist der genaue Wortlaut einer Urkunde von erheblicher beweismäßiger Bedeutung, ist ein Vorhalt kein geeignetes Verfahren zur Beweiserhebung. Die Urkunde muss dann verlesen werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 530/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, AO |
| Schlagworte: | Anklage, Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion, erforderlicher Inhalt, Steuerhinterziehung, Umfang der tatsächlichen Feststellungen, Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen |
| Leitsatz: | 1. Zum erforderlichen Inhalt der Anklageschrift, mit der dem Beschuldigten eine Steuerhehlerei zur Last gelegt wird. 2. Bei einer Verurteilung wegen eines Steuerdelikts muss für das Revisionsgericht überprüfbar sein, ob der Tatrichter von zutreffenden Besteuerungsgrundlagen ausgegangen ist und den jeweiligen Schuldumfang auf Grund eigener Feststellungen zutreffend ermittelt hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 470/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB |
| Leitsatz: | Einem von einem Standesbeamten im Gebiet der ehemaligen DDR im Jahre 1955 beurkundeten Anerkenntnis der Vaterschaft durch einen Mann mit Wohnsitz in Westdeutschland kommt auch nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages statusbegründende Wirkung zu, ohne daß es einer Zustimmung der Mutter oder des Kindes bedarf. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 258/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | gefährliche Körperverletzung, Schusswaffe, Schreckschusswaffe, Gaspistole, Schreckschusspistole, gefährliches Werkzeug |
| Leitsatz: | Eine geladene Schreckschusswaffe ist generell als "Waffe" im Sinne der strafrechtlichen Bestimmungen einzuordnen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 519/03 | |