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Oberlandesgericht Hamm
Entscheidungen 08 / 2003
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 216/03 vom 29.08.2003
| Rechtsgebiete: | ZPO, RPflG |
| Leitsatz: | 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines der Parteien nach Existentwerden des Kostenfestsetzungsbeschlusses führt nicht zur Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 240 ZPO.
2. Das Kostenfestsetzungsverfahren nach 104 ZPO ist mit Herausgabe des Kostenfestsetzungsbeschlusses in das Postauslauffach der Geschäftsstelle beendet; das gesetzlich vorgeschriebene Prüfungsverfahren nach § 11 Abs. 2 Satz 2 RPflG, 572 Abs. 1 ZPO ist dem Beschwerdeverfahren und nicht dem erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahren zuzuordnen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 216/03 |
OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 197/03 vom 28.08.2003
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Wird die Klageforderung durch die Klägerin einseitig zum Teil für erledigt erklärt, errechnet sich der Streitwert der danach anfallenden Verhandlungsgebühr allenfalls nach dem Wert der noch anhängigen Restforderung zuzüglich der bis dahin angefallenen Kosten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 197/03 |
OLG-HAMM – Beschluss, 11 WF 57/03 vom 28.08.2003
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 197/03 vom 25.08.2003
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Fluchtgefahr, Straferwartung |
| Leitsatz: | Zur Fluchgefahr, wenn der Angeklagte nur noch eine Reststrafe von 21 Monaten zu verbüßen hat, er aber bereits im Ermittlungsverfahren bereits einmal geflohen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 197/03 |
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