JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 07 / 2003
Insgesamt sind 52 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | KostO, SGB X, BSHG |
| Leitsatz: | Befreiung von Notargebühren nach §§ 143 Abs. 2 KostO, 64 Abs. 2 S. 3 SGB-X ist auch dem Erben des Sozialhilfeempfängers zu gewähren, der auf Ersatz der Kosten der Sozialhilfe in Anspruch genommen wird. Auslagenfreiheit besteht nicht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 58/03 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Bestimmtheitsgebot |
| Leitsatz: | Eine ordnungsbehördliche Vorschrift, die lautet: "Tiere dürfen nicht ohne Aufsicht gelassen werden." ist noch als hinreichend bestimmt anzusehen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 439/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Verspätete Ausübung des Namensbestimmungsrechts |
| Leitsatz: | Bei nicht fristgerechter Ausübung des Geburtsnamensbestimmungsrechts erhält das Kind kraft Gesetzes den Geburtsnamen des Bestimmungsberechtigten. Auf den Grund für die Nichtbestimmung kommt es ebensowenig an wie auf elterliches Verschulden. Gegen die Versäumung der Frist ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 459/02 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, JGG |
| Schlagworte: | Führungsaufsicht, Einheitsjugendstrafe, Vorsatztat, Gesamtfreiheitsstrafe |
| Leitsatz: | Für den Eintritt der Führungsaufsicht im Falle der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe muss erkennbar sei, dass bei einer zugrunde liegenden Vorsatztat mindestens zwei Jahre Jugendstrafe verwirkt worden wären (Fortführung von OLG Hamm, NStZ 1986, 408) |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 411/03 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 07 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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