JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 07 / 2003
Insgesamt sind 52 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 49 bis 52:
| Rechtsgebiete: | InsO, BGB |
| Leitsatz: | 1. Die Zahlung einer Forderung unter dem Druck eines gestellten Insolvenantrages, um den Gläubiger zur Rücknahme des Antrags zu veranlassen, begründet eine inkongruente Deckung i.S.v. § 131 InsO. 2. Die im Ergebnis zutreffende subjektive Überzeugung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners steht der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit begründeten Tatsachen i.S.v. § 130 Abs. 2 InsO gleich. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 27 U 46/03 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV, StVG |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, Wiederhplungstäter, beharrlicher Verstoß |
| Leitsatz: | Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem sog. Wiederholungstäter |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 416/03 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, ZPO, StPO |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerde, Verwerfungsurteil, Ladung nicht erhalten, Zustellungsurkunde, öffentlicher Glaube |
| Leitsatz: | Zur ausreichenden Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil, wenn geltend gemacht wird, der Betroffene habe die Ladung zum Termin nicht erhalten |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 453/03 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV, StVG |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, Rechtsanwalt, berufliche Nachteile, Erhöhung der Geldbuße |
| Leitsatz: | Zum (verneinten) Absehen vom Fahrverbot bei einem Rechtsanwalt |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 385/03 | |
Seite: 1 ... 5 ... 10 11 12 13
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 07 / 2003 - Seite 13" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum