JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 06 / 2003
Insgesamt sind 33 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Auslegung der Teilungserklärung |
| Leitsatz: | Eine Öffnungsklausel, die sich auf die in einem vorangegangenen Absatz geregelte Kostenverteilung für die "Betriebskosten" bezieht, derzufolge bestimmte Kostenarten nach Verbrauch, die übrigen Kosten nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile umgelegt werden sollen, ist dahin auszulegen, daß sie sich auch auf Instandsetzungskosten erstreckt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 151/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Voraussetzungen der Bewilligung von PKH für den Streitverkündeten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 42/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Fluchtgefahr, hohe Freiheitsstrafe, Außervollzugsetzung, Straferwertung |
| Leitsatz: | Zur Annahme von Fluchtgefahr bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, die auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin gegen den Angeklagten im Berufungsverfahren festgesetzt worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 144/03 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, BKatVO |
| Schlagworte: | mehrere Verkehrsverstöße, gleichartige Verkehrsverstöße auf einer Fahrt, Umfang der Feststellungen, persönliche Verhältnisse |
| Leitsatz: | 1. Verstößt der Fahrzeugführer auf einer Fahrt nacheinander wiederholt gegen Verkehrsvorschriften, so handelt es sich selbst bei Gleichartigkeit dieser Verkehrsordnungswidrigkeiten regelmäßig um jeweils selbständige Handlungen i.S.d. § 20 OWiG und nicht insgesamt um ein tateinheitliches Geschehen nach § 19 OWiG. 2. Das tatrichterlicher Urteil muss Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen enthalten, damit es dem Rechtsbeschwerdegericht möglich ist zu prüfen, ob die Verhängung eines Fahrverbotes etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen eine möglicherweise unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 182/03 | |