JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 05 / 2003
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| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidiger, Beiordnung, Schwere der Tat, Länge der verhängten Freiheitsstrafe, sonstige Umstände |
| Leitsatz: | Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen "Schwere der Tat" |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 320/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | vor der Hauptverhandlung gestellter Beweisantrag, Verfahrensrüge, Begründung |
| Leitsatz: | Zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, ein vor der Hauptverhandlung gestellter Beweisantrag sei nicht beschieden worden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 329/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Täteridentifierung, Lichtbild, Geeignetes Lichtbild, Bezugnahme |
| Leitsatz: | Bestehen hingegen Zweifel an der Eignung des Lichtbildes als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers, muss der Tatrichter im Urteil nähere Angaben zur Feststellung der Identität machen: |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 327/03 (56) | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, UVG |
| Leitsatz: | Auch der das minderjährige Kind betreuende Elternteil kann gem. §§ 1603 Abs. 2, 1606 Abs. 3 BGB zum Barunterhalt herangezogen werden, wenn sein Einkommen das des anderen Elternteils nachhaltig und deutlich übersteigt. Ein solches erhebliches finanzielles Ungleichgewicht liegt noch nicht bei einem rund 20% höheren Einkommen des betreuenden Elternteils vor. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 11 UF 218/02 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 05 / 2003 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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