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Oberlandesgericht Hamm
Entscheidungen 05 / 2003
Insgesamt sind 32 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 351/03 vom 28.05.2003
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Handlungseinheit, mehrere Taten, Computernbetrug, kruze Freiheitsstrafe, unerlässlich |
| Leitsatz: | Ist der Täter Angeklagte innerhalb weniger Minuten, an demselben Ort und auf dieselbe Weise in Verfolgung eines einheitlichen, auf Erlangung eines möglichst großen Geldbetrages gerichteten Tatentschlusses tätig geworden, liegt eine natürliche Handlungseinheit vor. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 351/03 |
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 386/03 vom 27.05.2003
| Rechtsgebiete: | AEntG |
| Leitsatz: | Ein Arbeitgeber, der seine Mitteilungspflichten nach § 3 Abs. 1 AEntG seinem pflichtgemäßen Kenntnisstand entsprechend ordnungsgemäß erfüllt hat, handelt nicht ordnungswidrig, wenn sich die Arbeitsaufnahme eines Arbeitnehmers aus für ihn nicht vorhersehbaren Gründen kurzfristig verzögert und er eine Berichtigung seiner Anmeldung nicht vornimmt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 386/03 |
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 318/03 vom 27.05.2003
OLG-HAMM – Beschluss, 15 VA 2/03 vom 27.05.2003
| Rechtsgebiete: | Schuldnerverzeichnis-VO NW |
| Schlagworte: | Zugangsberechtigung für den lesenden Zugriff auf das zentrale Schuldnerverzeichnis |
| Leitsatz: | Die Zugangsberechtigung für den lesenden Zugriff auf das zentrale Schuldnerverzeichnis steht nach § 4 Schuldnerverzeichnis-VO NW auch den Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zu. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 VA 2/03 |
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