JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 04 / 2003
Insgesamt sind 25 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, HaustürWG, AktG, HGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 8 U 92/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde, nachträgliche Änderung der Vollstreckungsreihenfolge |
| Leitsatz: | Die Vorschrift des § 458 Abs. 2 StPO begründet eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer ausschließlich für Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde in den in § 454 b Abs. 1 und 2 StPO bezeichneten Fällen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 101/2003 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Überladung, Sorgfaltspflicht, Weisungen, Kontrolle, Stichproben |
| Leitsatz: | An die auch den Halter eines Kfz treffende Sorgfaltspflicht, für die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts zu sorgen und eine Gewichtsüberschreitung zu verhindern. sind strenge Anforderungen zu stellen. Zu dieser Pflicht gehört es grundsätzlich, sich durch gelegentliche, auch überraschende, Stichproben davon zu überzeugen, dass Weisungen auch beachtet werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 277/03 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit, Sachnähe des Vorsitzenden |
| Leitsatz: | Zur "besonderen Schwierigkeit" i.S. von § 99 Abs. 1 BRAGO |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VII - 77/03 | |