JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 55 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StPO, BKatVO, StVG |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, Anforderungen |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Begründung der Entscheidung, von der Verhängung eines Regelfahrverbotes absehen zu wollen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 73/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Klageerzwingungsantrag, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Darlegung der Beschwerdefrist |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 7/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 166/02 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung, nachträgliche Aufhebung eines festgesetzten Zwangsgeldes |
| Leitsatz: | 1) Die Rechtsprechung des BGH (FGPrax 2002, 166 = NJW 2002, 2171) über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde bei einer in einer WEG-Sache ergangenen Entscheidung, die nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung verbunden worden ist, ist sinngemäß für alle anderen Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, die nur mit der sofortigen Beschwerde (hier: § 139 Abs. 1 FGG) angefochten werden können. 2) Zum Verhältnis zwischen der Rechtsmittelanfechtung einer Einspruchsverwerfung mit Zwangsgeldfestsetzung und einer nachträglichen Aufhebung des festgesetzten Zwangsgeldes. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 16/03 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 02 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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