JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 55 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 53 bis 56:
| Rechtsgebiete: | BKatV, StVO |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, Wechselwirkung, Möglichkeit bewusst, Sonderrecht |
| Leitsatz: | Wird ein Fahrverbot verhängt, muss sich dem tatrichterlichen Urteil entnehmen lassen, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann, bewusst gewesen ist. Bei der erforderlichen Abwägung Vielmehr kann dem Umstand, dass der Betroffene irrtümlich ein Sonderrecht nach § 35 Abs. 1 StVO angenommen hat, Bedeutung zukommen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 74/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StrWG NW, GG |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 144/02 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB |
| Schlagworte: | Zahnbehandlung gegen den Willen des Betroffenen |
| Leitsatz: | 1) Die Entscheidung des Landgerichts, durch die es unter Aufhebung der Entscheidung des Amtsgerichts den Antrag des Betreuers auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer zahnärztlich-chirurgischen Behandlung des Betroffenen mit der Begründung zurückweist, die Behandlung sei gem. § 1904 BGB nicht genehmigungsbedürftig, kann von dem Betroffenen, der die Behandlung für genehmigungsbedürftig, jedoch aus sachlichen Gründen für nicht genehmigungsfähig hält, mit der weiteren Beschwerde angefochten werden. 2) Ein unter Intubationsnarkose durchgeführter zahnärztlich-chirurgischer Eingriff zur Abwehr lebensbedrohlicher Folgen eines Kiefernabzesses bedarf regelmäßig nicht einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 BGB. 3) Zur Ersetzung der Einwilligung des einwilligungsunfähigen Betroffenen in die ärztliche Behandlung durch diejenige des mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bestellten Betreuers. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 457/02 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 02 / 2003 - Seite 14" © JuraForum.de — 2003-2012
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