JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 55 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, BSHG, UVG |
| Leitsatz: | 1.) Ob der Unterhaltspflichtige den Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes Schulden ganz oder teilweise entgegenhalten kann, ist gem. § 1603 BGB unter Berücksichtigung der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger zu entscheiden. Auch wenn die Berücksichtigung der Schulden zu einer Unterschreitung des Regel Unterhaltes führen würde, kann dies gleichwohl gerechtfertigt sein, wenn dem Unterhaltsschuldner nach Treu und Glauben nicht abverlangt werden kann, ohne Bedienung der anderen Schulden weiterhin Unterhalt in Höhe des - möglichst vollen - Bedarfs des Kindes zu leisten, er den Unterhalt also letztlich auf Kosten einer durch Zinsen ständig weiter wachsenden Verschuldung aufbringen müßte. 2.) Wird für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ein Motorroller oder Krad eingesetzt, sind bei der unterhaltsrechtlichen Ermittlung des Einkommens 0,12 EUR / 0,23 DM je Kilometer abzugsfähig. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 11 UF 220/02 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO, BeurkG |
| Schlagworte: | Auslegung einer Weisung zum Antrag auf Eigentumsumschreibung nach Kaufpreiszahlung |
| Leitsatz: | 1) Es ist rechtlich unbedenklich, wenn der Tatrichter die in einer notariellen Urkunde von den Beteiligten dem Notar erteilten Weisung, die Eigentumsumschreibung erst nach "Zahlung des gesamten Kaufpreises" zu veranlassen, dahin auslegt, daß die Eigentumsumschreibung über den Nachweis der - verspätet erfolgten - Zahlung des Kaufpreises hinaus nicht zusätzlich vom Ausgleich entstandener Verzugszinsen abhängig sein soll. 2) Der Verkäufer ist in einem solchen Fall grundsätzlich nicht zum einseitigen Widerruf der Weisung berechtigt |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 398/02 | |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Schlagworte: | Bewertung einer Bauverpflichtung |
| Leitsatz: | 1) Übernimmt der Erwerber in einem Grundstückskaufvertrag mit einem Vorhabenträger im Sinne des § 7 BauGBMaßnG eine Bauverpflichtung, so kann die Bewertung sich nicht an dem öffentlichen Interesse der Gemeinde an einer zügigen und geschlossenen Entwicklung des neuen Baugebietes (entsprechend dem Regelwert des § 30 Abs. 2 KostO) orientieren, sondern muß das erwerbswirtschaftliche Interesse des Vorhabenträgers angemessen berücksichtigen. 2) Dies gilt auch dann, wenn der Vorhabenträger eine erwerbswirtschaftlich tätige Landesentwicklungsgesellschaft ist, deren Kapitalanteile mittelbar überwiegend von dem Land Nordrhein-Westfalen gehalten werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 297/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Verwertung eines von der Justizvollzugsanstalt zur Frage der Lockerungseignung eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens im Rahmen der Prüfung nach § 57 a StGB. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws (L) 9/03 | |
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