JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 11 / 2002
Oberlandesgericht Hamm
Entscheidungen 11 / 2002
Insgesamt sind 25 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 957/02 vom 28.11.2002
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verteidigerverschulden |
| Leitsatz: | Dem Angeklagten ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn dieser von seinem Verteidiger nur mangelhaft begründet und den Angeklagten an der Mangelhaftigkeit des Wiedereinsetzungsantrages ersichtlich kein Verschulden trifft. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 957/02 |
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 433/02 vom 28.11.2002
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verteidigerverschulden |
| Leitsatz: | Dem Angeklagten ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn dieser von seinem Verteidiger nur mangelhaft begründet und den Angeklagten an der Mangelhaftigkeit des Wiedereinsetzungsantrages ersichtlich kein Verschulden trifft. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 433/02 |
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 647/02 vom 26.11.2002
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Rechtsfolgenausspruch, Begründung, Fahrverbot, Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen |
| Leitsatz: | Das tatrichterliche Urteil muss Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen enthalten. Anderenfalls ist es dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich zu prüfen, ob die Verhängung eines Fahrverbotes etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 647/02 |
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 591/02 vom 26.11.2002
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Befasstsein |
| Leitsatz: | Zur Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer beim Übergang der Zuständigkeit zur Bewährungsüberwachung vom allgemeinen Gericht auf die Strafvollstreckungskammer |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 591/02 |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 7
Weitere Urteile
