JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 10 / 2002
Insgesamt sind 29 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BKatVO, StVG |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung |
| Leitsatz: | Der Umstand, dass der Betroffene unbelasteter sog. Vielfahrer ist und der Verkehrsverstoß zu verkehrarmer rechtfertigt grundsätzlich nicht das Absehen vom Fahrverbot, und zwar auch dann nicht, wenn der Betroffene aus beruflichen und privaten Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 789/02 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Anforderungen an die Urteilsgründe |
| Leitsatz: | In einem gemäss § 74 Abs. 2 OWiG ergangenen Verwerfungsurteil müssen die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen sollten, ebenso ausführlich und vollständig enthalten sein, wie die Erwägungen des Tatrichters, sie als nicht genügende Entschuldigung anzusehen, damit dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung dieser Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit möglich ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 873/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftbeschwerde, Fluchtgefahr, Verfahrensablauf, Kaution, zur Verfügung gehalten |
| Leitsatz: | Zur Fluchtgefahr, wenn sich der Angeklagte lange Zeit für das Verfahren zur Verfügung gehalten hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 405/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Wundversorgung mit Wasserstoffsuperoxyd |
| Leitsatz: | Es entspricht dem Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft, Wasserstoffsuperoxyd (H2O2) nicht in Wunden einzubringen, bei denen ein Zugang zu einem Rohrensystem besteht oder sich entwickeln kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 3 U 200/01 | |