JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 09 / 2002
Insgesamt sind 29 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Nebenkläger, Revision, Begründung, erforderlicher Umfang |
| Leitsatz: | Der Nebenkläger, der Revision eingelegt hat, ist verpflichtet, spätestens in der Revisionsbegründung deutlich zu machen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt, namentlich dass das Urteil wegen einer zum Anschluss als Nebenkläger berechtigenden Gesetzesverletzung angefochten wird. Für die insoweit erforderliche Begründung des Rechtsmittels ist die bloße Behauptung der Tatbestandsverwirklichung eines grundsätzlich nebenklagefähigen Deliktes durch den Nebenkläger nicht ausreichend. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 590/02 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Schwurgerichtsverfahren, Nebenkläger, Bedeutung des Verfahrens |
| Leitsatz: | Zur Einordnung eines Schwurgerichtsverfahrens als "besonders schwierig" im Sinn von § 99 Abs. 1 BRAGO |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VII - 188/02 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Unerlaubte Einreise nach erfolglosem Abschluss des ersten Asylverfahrens |
| Leitsatz: | Im Fall einer unerlaubten Einreise hängt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht von einem neuen Verwaltungsakt ab, durch den der Betroffene zum Verlassen des Bundesgebietes aufgefordert wird. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 349/02 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Schlagworte: | Urkundenvorlage bei der Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers |
| Leitsatz: | § 39 Abs. 2 GmbHG erfordert nicht, daß der Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers über den Gesellschafterbeschluß hinaus Urkunden in der nach dieser Vorschrift erforderlichen Form beigefügt werden, die den Zugang der Mitteilung der Abberufung gegenüber dem Geschäftsführer belegen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 321/02 | |