JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 07 / 2002
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO, StVO |
| Schlagworte: | Klageerzwingungsverfahren, Unbegründetheit, fahrlässige Tötung im Straßenverkehr, Vorfahrtsverletzung , Einweiser, berechtigtes Abbiegen, Anforderungen an Abbiegenden |
| Leitsatz: | Der Wartepflichtige hat das Vorfahrtsrecht eines herannahenden Verkehrsteilnehmers nur dann zu beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug in dem Augenblick, in dem er mit dem Einfahren beginnt, bereits sichtbar bzw. akustisch wahrnehmbar ist. Die bloße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtsstraße ein weiteres Kraftfahrzeug herannahen könnte, löst noch keine Wartepflicht aus. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 65/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Zurückverweisung |
| Leitsatz: | Die Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht kommt im Beschwerdeverfahren insbesondere auch dann in Betracht, wenn eine den Sachverhalt ausschöpfende erstinstanzliche Entscheidung zur Sache selbst fehlt, also nur formal entschieden worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws (L) 8/02 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 07 / 2002 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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