JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 07 / 2002
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter |
| Leitsatz: | Die Berufung des Insolvenzverwalters auf ein Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO hindert den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses jedenfalls dann nicht, wenn nicht eindeutig ist, dass es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch des Gegners um eine Altschuld im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO und nicht um eine Neuschuld im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO handelt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 190/02 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Stufenweiser Anfall einer zunächst halben Prozessgebühr nach § 32 BRAGO zur ganzen Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO |
| Leitsatz: | 1. Die Prozessgebühr fällt mit der Aufnahme der Anwaltstätigkeit zunächst nur in halber Höhe an und erhöht sich erst mit den in § 32 BRAGO abschließend genannten Tätigkeiten auf eine volle Gebühr. 2. Die Einflussnahme eines Anwalts auf die gegnerische Partei, diese möge ihren Widerspruch gegen einen Mahnbescheid zurücknehmen, stellt keine Tätigkeit im Sinne von § 32 BRAGO dar. Ebensowenig reicht es, wenn ein verfahrenseinleitender Antrag, wie etwa der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens, von der Partei selbst gestellt wird, ohne dass sie sich dazu ihres Anwalts bedient. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 215/02 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Verletzung der Aufsichtspflicht, Umfang der Feststellungen |
| Leitsatz: | Wenn einem Betriebsinhaber die Verletzung der Aufsichtspflicht vorgeworfen wird, muss das Urteil die mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehende Betriebsorganisation, die Abgrenzung der Verantwortlichkeit, die tatsächlichen Betriebsabläufe, die getroffenen und unterlassenen Aufsichtsmaßnahmen, deren Veranlassung und Wirksamkeit sowie deren Kausalzusammenhang mit der Zuwiderhandlung darlegen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 598/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VVG, AKB |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 20 U 71/02 | |