Oberlandesgericht Hamm

Entscheidungen 06 / 2002

Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Schlagworte:	Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, Entscheidung, Berufungsgericht, Beschwerdegericht, Berufungsurteil
Leitsatz:	Bis zum Berufungsurteil darf weder das Beschwerde- noch das Berufungsgericht den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt auf andere Weise würdigen als der frühere Richter und etwa im Gegensatz zu dem angefochtenen Urteil nach Aktenlage die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bejahen und die Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO entziehen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 167/02

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