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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht HammVerkündungsdatum06 / 2002 

Oberlandesgericht Hamm

Entscheidungen 06 / 2002



Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 244/02 vom 27.06.2002

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Pflichtverteidigerbestellung, Zeitpunkt, Abschluss des Verfahrens
Leitsatz:Bei der Bestimmung des Zeitraums, innerhalb dessen jederzeit die Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt werden und erfolgen kann, handelt es sich nicht um eine Frist i.S. des § 44 StPO.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 244/02



OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 528/02 vom 27.06.2002

Rechtsgebiete:OWiG, StPO
Schlagworte:Bußgelbescheid, Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung
Leitsatz:Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden (Aufgabe von OLG Hamm; Beschl. v. 09. 11. 1999, 4 Ss OWi 1061/99, DAR 2000, 130). Ist im Bußgeldbescheid keine Schuldform angegeben, ist von fahrlässiger Begeungsweise auszugehen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 528/02

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss OWi 277/02 vom 25.06.2002

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Täteridentifizierung aufgrund eines Lichtbildes, Bezugnahme, Umfang der Feststellungen, standardisiertes Messverfahren
Leitsatz:Zum Umfang der tatrichterlichern Feststellungen bei einem standardisierten Messverfahren und zur Bezugnahme auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild von dem Verkehrsverstoß.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 277/02

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 341/02 vom 25.06.2002

Rechtsgebiete:StVG
Schlagworte:Fahrverbot, Zeitablauf zwischen Tat und Urteil
Leitsatz:Liegen zwischen Urteil und Tat mehr als zwei Jahre, kann ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht mehr verhängt werden, es sei denn der lange Zeitablauf ist dem Betroffenen anzulasten, was bei Fehlern des Tatgerichts nicht der Fall ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 341/02


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