JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 05 / 2002
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | SGB VII, DÜG, BGB, RVO, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Die Haftungsprivilegierung nach § 106 III 3. Alt SGB VII (gemeinsame Betriebsstätte) ist dann gegeben, wenn ein Handwerker ein Gerüst zur Durchführung eigener Arbeiten teilweise abbaut und es dann nur unvollständig wieder aufbaut und befestigt und ein anderer Handwerker am nächsten Tag von diesem unvollständig befestigten Teil des Gerüstes stürzt. 2. Die Verschuldensregelung aus § 110 SGB VII gilt nicht für § 104 SGB VII. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 13 U 224/01 | |
| Rechtsgebiete: | PflVG, SGB X, StVO, StVG, BGB, VVG, ZPO |
| Leitsatz: | Werden Versicherungsnehmer und Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses gemeinsam auf Schadensersatz verklagt und wird der Klage gegen den Versicherungsnehmer aus materiell-rechtlichen Gründen stattgegeben, die Klage gegen den Versicherer aber wegen des Ablaufs der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 PflVG abgewiesen, dann ist auf die Berufung des Versicherungsnehmers, wenn der Kläger die Klageabweisung gegen den Versicherer rechtskräftig werden lässt, die Klage schon wegen der Rechtskrafterstreckung des § 3 Nr. 8 PflVG abzuweisen. Die Rechtskrafterstreckung gilt nämlich nicht nur dann, wenn die rechtskräftige Klageabweisung auf materiell-rechtlichen Gründen beruht, sondern auch dann, wenn der Versicherer zwar materiellrechtlich haftet, Ansprüche aber wegen Verjährung abgewiesen werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 13 U 223/01 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, StVG, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Die Verletzung der sogenannten halben Vorfahrt führt in der Regel zu einer Mithaftung des Vorfahrtberechtigten zu 25 %. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 13 U 221/01 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 05 / 2002 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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