JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 04 / 2002
Insgesamt sind 32 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | besondere Schwere der Schuld, nachträgliche Feststellung, Berücksichtigung der Art und Weise der Tatbegehung bei Mord, Mindestverbüßungsdauer |
| Leitsatz: | Zu Frage, welche Umstände bei der Festsetzung der Mindestvollstreckungsdauer berücksichtigt werden können. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws (L) 4/02 | |
| Rechtsgebiete: | BtMG, StPO |
| Schlagworte: | BtM, Dulden von BtM-Konsum, Umfang der Feststellungen |
| Leitsatz: | Ein bloßes Dulden des Betäubungsmittelkonsums in der gemeinsamen Wohnung reicht zur Tatbestandserfüllung des " Gewähren einer Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln" nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine darüber hinausgehende Unterstützung des Betäubungsmittelkonsums, etwa in der Weise, dass der Täter günstige Bedingungen zum Konsum von Betäubungsmitteln schafft. Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 209/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerdebegründung, Protokoll der Geschäftsstelle, Bezugnahme auf Anlage |
| Leitsatz: | Die Rechtsbeschwerde ist dann nicht ordnungsgemäß zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet, wenn der Rechtspfleger in dem darüber aufgenommenen Protokoll nur auf ein dem Protokoll als Anlage beigefügtes Schreiben des Betroffenen Bezug nimmt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 182/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidiger, Beiordnung des Anwalts des Vertrauens, Beiordnung bei einem Heranwachsenden wegen Schwierigkeit der Sache- und Rechtslage, Aktensicht |
| Leitsatz: | 1. Liegt eine beweisrechtliche Problematik vor, die nicht ohne Kenntnis der Akten sachgerecht gelöst werden kann, so ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO. 2. Dem Beschuldigten ist in der Regel der Anwalt seines Vertrauens beizuordnen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 88/02 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 04 / 2002 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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