JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftbeschwerde, Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, auf Verschleierung angelegtes Delikt, Steuerhinterziehung |
| Leitsatz: | Die Verdunkelungsgefahr im Sinn von § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO lässt sich nicht allein aus der Eigenart des dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikts ableiten. Hinzu kommen müssen für deren Annahme vielmehr noch weitere Umstände, aus denen auf die Gefahr der negativen, nämlich verdunkelnden Einflussnahme geschlossen werden kann. Dazu ist eine Prüfung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 27/02 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Leitsatz: | Zur Unzulässigkeit einer nach Ablauf von 6 Monaten seit Zustellung des Erledigungsbeschlusses eingelegten Streitwertbeschwerde. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 16 W (Baul) 2/01 | |
| Rechtsgebiete: | VHB 82, VVG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Der Kausalitätsgegenbeweis für eine grob fahrlässig verspätet vorgelegte Stehlgutliste ist geführt, wenn die Polizei trotz Äußerung eines konkreten Tatverdachts Fahndungsmaßnahmen ablehnt. 2. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung kommt im PKH-Verfahren jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Zeugen bislang nicht gerichtlich vernommen worden sind. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 20 W 36/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidiger, Beiordnung, Strafvollstreckungsverfahren |
| Leitsatz: | Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren nach § 57 StGB kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil noch die Verbüßung einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr offen steht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 12/02 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 02 / 2002 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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