JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Schlagworte: | Zulässigkeit der Auslieferung, lange zurückliegende Tat |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit der Auslieferung bei einer lange zurückliegenden schwer wiegenden Tat |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, (2) 4 Ausl. 3/2001 (18/02) | |
| Rechtsgebiete: | RBerG, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Veranlaßt ein Mietwagenunternehmen, daß ein Unfallgeschädigter, der nach dem sog. Unfallersatztarif ein Fahrzeug angemietet hat, seine Schadensersatzansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten an ein Inkassobüro abtritt, läßt sich dann das Mietwagenunternehmen vom Inkassobüro die Ansprüche zur Sicherung der Mietwagenkosten abtreten und fordert dann den Versicherer auf, die Mietwagenkosten direkt an sie zu zahlen, dann liegt eine Umgehung des Rechtsberatungsgesetzes vor mit der Folge, daß sowohl die Abtretung der Forderung an das Inkassobüro als auch die Sicherungsabtretung der Forderung an das Mietwagenunternehmen nichtig ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 13 U 121/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, Musterberufsordnung |
| Leitsatz: | Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Aufteilung von Zuschlägen im Rahmen des ambulanten Operierens zwischen Operateur und Anästhesist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 8 U 153/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Strafaussetzung zur Bewährung, bedingte Entlassung, 2/3-Entlassung, |
| Leitsatz: | Zur bedingten Entlassung nach Verbüßung von 2/3 der erkannten Strafe bei einem Asylbewerber. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 47/02 | |