JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 12 / 2001
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | KostO, UmwG |
| Schlagworte: | Bewertung von Verzichtserklärungen in einem beurkundeten Umwandlungsvorgang |
| Leitsatz: | 1) Der Verzicht auf die Erstattung eines Verschmelzungsberichts (§ 8 Abs. 3 UmwG), auf die Prüfung des Verschmelzungsvertrages durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (§ 9 Abs. 3 UmwG) sowie auf das Recht zur Anfechtung der Verschmelzungsbeschlüsse der beteiligten Gesellschaften (§ 16 Abs. 2 S. 2 UmwG) ist im Sinne des § 44 Abs. 1 S. 1 KostO gegenstandsgleich mit dem in derselben Urkunde aufgenommenen Verschmelzungsvertrag. 2) Wird zur Durchführung der Verschmelzung das Stammkapital der übernehmenden Gesellschaft erhöht (§ 53 UmwG), so kommt einer Übernahmeerklärung des Rechtsträgers der übertragenden Gesellschaft hinsichtlich des erhöhten Stammkapitals keine rechtsgeschäftliche Bedeutung zu, so dass eine Beurkundsgebühr insoweit nicht zu erheben ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 314/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wiedererkennen, beschränkter Beweiswert, Identifizierung in der Hauptverhandlung, Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren, Wahllichtbildvorlage |
| Leitsatz: | Bei der Identifizierung des Angeklagten aufgrund einer Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren und anschließendem Wiedererkennen in der Hauptverhandlung müssen die Urteilsgründe hinreichend deutlich erkennen lassen, dass sich der Tatrichter des beschränkten Beweiswertes eines solchen wiederholten Wiedererkennens bewusst gewesen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 1018/01 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Absehen vom Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt, Berufskraftfahrer, außergewöhnliche Härte, berufliche Gründe |
| Leitsatz: | Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Berufskraftfahrer, der wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 24 a StVG verurteilt worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 976/2001 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | In der GmbH & Co KG muss dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bei Vertretung der KG durch die KG selbst erteilt werden; eine Befreiung durch die Gesellschafterversammlung der GmbH reicht nicht aus. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 8 U 131/00 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 12 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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