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Oberlandesgericht Hamm
Entscheidungen 12 / 2001
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 469/01 vom 27.12.2001
| Rechtsgebiete: | ZPO, GeschmMG |
| Schlagworte: | Recherchekosten des Patentanwalts |
| Leitsatz: | Führt ein Patentanwalt Eigenrecherchen zwecks Beschaffung von für die rechtliche Beurteilung relevanten Mustern durch, so gehört der dadurch verursachte Aufwand zu den besonders zu erstattenden Kosten und ist nicht mit der Gebühr nach § 15 Abs. 5 Geschmacksmustergesetz abgegolten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 469/01 |
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 145/01 vom 27.12.2001
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Erbeinsetzung des Heimträgers in einem Ehegattentestament |
| Leitsatz: | Zur Auslegung der letztwilligen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, in der der überlebende Ehegatte den Träger des von ihm künftig auzuwählenden Heims als Schlußerben einsetzt, wenn der Erblasser auf Veranlassung des für ihn bestellten Betreuers in einer von jenem ausgewählten Einrichtung untergebracht worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 145/01 |
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1062/01 vom 21.12.2001
| Rechtsgebiete: | StVO, StPO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, Umfang der Feststellungen, Geständnis, Toleranzabzug |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der tatrichterlichen Feststellungen bei einer durch Nachfahren zur Nachzeit ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitung |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 1062/01 |
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 378/01 vom 20.12.2001
| Rechtsgebiete: | GmbHG, HRV |
| Schlagworte: | Mängelbehebung im Verfahren über eine Handelsregisteranmeldung |
| Leitsatz: | 1. Der Formmangel der fehlenden Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses über die Änderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH kann auch noch nach erfolgter Anmeldung behoben werden; einer erneuten Anmeldung der nunmehr beurkundeten Satzungsänderung bedarf es nicht.
2. Für die Entscheidung über die Anmeldung kommt es nur darauf an, ob zum Zeitpunkt der Eintragung sämtliche Eintragungsvoraussetzungen vorliegen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 378/01 |
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