JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 11 / 2001
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StGB, PolG |
| Schlagworte: | Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Freiheitsberaubung durch Unterlassen, Ingewahrsamnahme |
| Leitsatz: | Zur Freiheitsberaubung durch Unterlassen infolge Aufrechterhalten einer nach PolG nicht gerechtfertigten Ingewahrsamnahme |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 162/01 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV |
| Schlagworte: | Absehen vom Fahrverbot, selbstständig tätiger Betroffener, wirtschaftliche Schwierigkeiten |
| Leitsatz: | Allein die Feststellung, der Betroffene, der als selbständige Physiotherapeut tätig ist, käme in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten, wenn er seinen Führerschein für einen Monat entbehren müsste, rechtfertigt das Absehen von einem Fahrverbot nicht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 951/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | gefährliche Körperverletzung, Schuh als gefährliches Werkzeug, Umstände des Einzelfalls, Tritt mit dem beschuhten Fuß |
| Leitsatz: | Ein Schuh am Fuß des Täters ist nicht in jedem Fall ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 2. Alternative StGB, vielmehr kommt es auf die Umständen des Einzelfalles, wie insbesondere die Beschaffenheit der Schuhe, die Heftigkeit der Tritte und darauf an, gegen welche Körperteile sie sich richten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 954/01 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, StPO |
| Schlagworte: | sachliche Zuständigkeit, Schöffengericht, Strafrichter, Willkür, Übernahme des Verfahrens durch das Schöffengericht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft, Revision, formelle Rüge, Prozesshindernis |
| Leitsatz: | 1. Zur willkürlichen Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts. 2. Die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozesshindernis, auch ohne dass dies gerügt worden ist, von Amts wegen zu beachten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss 907/01 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 11 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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