JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 10 / 2001
Insgesamt sind 56 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 53 bis 56:
| Rechtsgebiete: | StVollzG, SGB IV, StGB, StPO |
| Leitsatz: | Der Senat ist in Ausübung der von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorausgesetzten Prüfungskompetenz nicht der Überzeugung, dass die mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2043 ) neu festgesetzte Arbeitsentgeltregelung mit der Verfassung nicht in Einklang steht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Vollz (Ws) 213/2001 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftprüfung durch das OLG, Sechsmonatsfrist, wichtiger Grund, Urlaub des Vorsitzenden, Urlaub des Verteidigers, zu späte Terminierung der Hauptverhandlung |
| Leitsatz: | Mit dem Beschleunigungsgebot nicht vereinbar, ist das Abwarten mit dem Beginn der Hauptverhandlung im Hinblick auf den anstehenden Jahresurlaub sowohl des Vorsitzenden als auch des (Wahl-)Verteidigers. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 BL 186/01 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers, wenn der ausländische Lebenspartner einer deutschen Mieterin eine Parabolantenne auf dem Balkon installiert |
| Leitsatz: | Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und installiert dieser eine Parabolantenne auf dem Balkon, um so Fernsehprogramme seines Heimatlandes empfangen zu können, kann der vermietende Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigentümer einen Anspruch auf Duldung haben, wenn das Informationsbedürfnis derzeit und in absehbarer Zukunft nur durch die installierte Parabolantenne befriedigt werden kann. In diesem Fall hat der Eigentümer auch einen Anspruch auf Abänderung eines entgegenstehenden früheren Eigentümerbeschlusses. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 166/01 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Pauschvergütung, Wahlverteidigerhöchstgebühr, Feststellungsantrag, besonderer Umfang, Auslandsreise |
| Leitsatz: | 1. Zur Gewährung einer über der Wahlverteidigerhöchstgebühr liegenden Pauschvergütung. 2. Im Das Pauschvergütungsverfahren ist ein Antrag auf Feststellung, dass die Bewilligung einer bestimmten Gebühr/Hauptverhandlungstag berechtigt ist, unzulässig. 3. Zur Berücksichtigung einer Auslandsreise im Rahmen des Pauschvergütungsverfahrens |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 126/01 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 10 / 2001 - Seite 14" © JuraForum.de — 2003-2012
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