JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 09 / 2001
Insgesamt sind 46 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei Verurteilung wegen eines in Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung begangenen Betruges. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 709/01 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG, ZPO |
| Leitsatz: | In der GmbH kann sich ein Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht mit der einstweiligen Verfügung gegen eine gemäß § 38 GmbHG jederzeit mögliche Abberufung zur Wehr setzen. Insoweit gilt der Rechtsgedanke des § 84 Abs. 3 Satz 4 AktG entsprechend. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 8 U 126/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Anlage eines Zentralvenenkatheters ohne Einwilligung |
| Leitsatz: | Der Arzt darf den Patienten ohne Einwilligung behandeln, wenn sich das Aufklärungsbedürfnis erst intraoperativ herausstellt und er annehmen darf, daß der Kranke bei entsprechender Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte. Bei einer belanglosen Erweiterung der Operation, wie der Anlage eines Zentralvenenkatheters, kann der Arzt grundsätzlich von der Einwilligung des Patienten ausgehen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 3 U 58/01 | |
| Rechtsgebiete: | AktG |
| Leitsatz: | 1. Scheidet nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ein außenstehender Aktionär erst aus der beherrschten AG aus, nachdem er bereits Ausgleichszahlungen gemäß § 304 AktG erhalten hat, so findet eine Verrechnung der geleisteten Ausgleichszahlungen nur mit dem Verzinsungsanspruch aus § 305 Abs. 3 S. 3 AktG statt. Eine Verrechnung mit der Barabfindung scheidet auch dann aus, wenn die geleisteten Ausgleichszahlungen höher sind als der Zinsanspruch. 2. Bei Auszahlung der Barabfindung nicht verrechnete Ausgleichszahlungen können ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verrechnet werden, wenn - z.B. aufgrund einer höheren Festsetzung der Verzinsung im Spruchstellenverfahren - ein weiterer Verzinsungsanspruch entsteht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 8 U 11/01 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 09 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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