JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 09 / 2001
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| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftprüfung durch das OLG, Fortdauer der Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, Kaution, Außervollzugsetzung, Kontaktsperre |
| Leitsatz: | Ein wegen Verdunkelungsgefahr erlassener Haftbefehl kann jedenfalls dann auch gegen Kaution außer Vollzug gesetzt werden, wenn wenn dem Beschuldigten zusätzlich aufgegeben worden ist, mit Mitbeschuldigten und Zeugen keinen Kontakt aufzunehmen und die Kaution auch der Sicherung dieses "Kontaktverbotes" gilt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 BL 152/01 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, StVG |
| Schlagworte: | Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot bei einem Wahrnehmungsfehler, Verwechseln der Lichtzeichenanlage durch den Betroffenen |
| Leitsatz: | Zum Absehen von einem Fahrverbot bei einem auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Rotlichtverstoß |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 667/01 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 09 / 2001 - Seite 12" © JuraForum.de — 2003-2012
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