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Oberlandesgericht Hamm
Entscheidungen 09 / 2001
Insgesamt sind 46 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 252/00 vom 27.09.2001
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Schlagworte: | Anfertigen einer Gesellschafterliste durch den Notar als gebührenfreies Nebengeschäft |
| Leitsatz: | Der Senat hält daran fest, dass eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für das Anfertigen der Gesellschafterliste zur Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister jedenfalls dann nicht entsteht, wenn der Notar nicht nur die Anmeldung entworfen, sondern auch den Gesellschaftsvertrag beurkundet hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 252/00 |
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 642/01 vom 27.09.2001
| Rechtsgebiete: | StPO, OwiG, BKatV |
| Schlagworte: | ausreichende Feststellungen, wirksame Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch, Absehen vom Fahrverbot |
| Leitsatz: | Zur Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch und zum Absehen vom Fahrverbot |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 642/01 |
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 390/01 vom 27.09.2001
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 823/01 vom 27.09.2001
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Trunkenheit im Straßenverkehr, Vorsatz, Fahrlässigkeit, hohe Blutalkoholkonzentration, Rückschluss |
| Leitsatz: | Allein aus der erheblichen Alkoholaufnahme des Angeklagten kann nicht auf einen (bedingten) Vorsatz hinsichtlich einer Trunkenheit im Verkehr geschlossen werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 823/01 |
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