JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 08 / 2001
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Beiordnung eines Pflichtverteidiger, Schwere der Tat |
| Leitsatz: | Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 158/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nichtaushändigung eines Merkblatts, Erkundigungspflicht, nicht verstandene Rechtsmittelbelehrung, eigenes Verschulden des Angeklagten |
| Leitsatz: | Ist dem Angeklagten der Inhalt der ihm mündlich erteilten Rechtsmittelbelehrung entgangen, muss er sich, auch wenn ihm ein Merkblatt über das Rechtsmittel nicht ausgehändigt wird, erkundigen, innerhalb welcher Frist ggf. Rechtsmittel eingelegt werden kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 24 Ws 157/01 | |
| Rechtsgebiete: | AO, StGB |
| Schlagworte: | Steuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Gewerbesteuerhinterziehung, Beginn der Verfolgungsverjährung, Anknüpfungszeitpunkt, Ende der Veranlagungsarbeiten, Beendigung der Tat |
| Leitsatz: | Für den Beginn der Verfolgungsverjährung einer Steuerhinterziehung muss der Anknüpfungspunkt der Beendigung der Tat zu Gunsten des Steuerpflichtigen soweit wie möglich vorgezogen werden. Er ist demzufolge auf den Beginn und nicht auf das Ende der Veranlagungsarbeiten zu legen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 156/01 | |
| Rechtsgebiete: | TierschutzG, StGB |
| Schlagworte: | Umfang der tatsächlichen Feststellungen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, Vorsatz, bewusste Fahrlässigkeit, Unterlassen, Strafrahmenverschiebung |
| Leitsatz: | Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und zur Abgrenzung von Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 548/01 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 08 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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