JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 08 / 2001
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Haftung der Spielbank bei Aufhebung einer Spielsperre gegenüber dem Spieler, der die Aufhebung verlangt hatte und Angehörigen, die um Fortbestand der Sperre baten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 22 U 39/01 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, AKB, ZPO |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 20 U 36/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ErbbRVO, BGB |
| Leitsatz: | 1. Zur Bestimmtheit des Klageantrags 2. Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage 3. Der Vollzug eines Erbbaurechtsvertrages wird nicht dadurch unmöglich, daß ein von ihm betroffenes Grundstück verpachtet ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 22 U 15/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Unrechtsvereinbarung, |
| Leitsatz: | Die den Kern der Bestechungstatbestände a.F. bildende Unrechtsvereinbarung erfordert, dass erkennbar der gewährte Vorteil oder die Gefälligkeit in einem Beziehungsverhältnis (Äquivalenzverhältnis) zu der Diensthandlung steht. Der Vorteil muss also der Amtsperson aufgrund einer "vertragsmäßigen" Willensübereinstimmung beider Teile "als Gegenleistung" für die Diensthandlung zufließen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 1238/00 | |