JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 07 / 2001
Insgesamt sind 37 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Anrechnung von in anderer Sache erlittene Untersuchungshaft, verfahrensfremde Untersuchungshaft, innerer Zusammenhang, Strafzeitberechnung |
| Leitsatz: | Zur Anrechnung von in anderer Sache erlittenen Untersuchungshaft. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 155/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Kostenentscheidung, unterlassene Auslagenentscheidung zugunsten des Nebenklägers, Anfechtbarkeit, Berufungsverfahren |
| Leitsatz: | Zur Ergänzung einer Kostenentscheidung um die unterlassene Auslagenentscheidung. die zugunsten des Nebenklägers hätte ergehen müssen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 141/2001 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Leitsatz: | Das Registergericht hat sowohl bei deklaratorischen (z.B. Änderung in der Person des Geschäftsführers einer GmbH) als auch bei konstitutiven Eintragungen (z.B. Sitzverlegung der Gesellschaft) eine Prüfungspflicht, ob der entsprechende Gesellschafterbeschluß ordnungsgemäß zustande gekommen ist, insbesondere ob die beschlussfassende Person GmbH-Gesellschafter oder zur Ausübung des Stimmrechts des Gesellschafters befugt war. Ist allerdings ein Erwerb des Geschäftsanteils iSd § 16 GmbHG ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, so dass der Anmeldende gegenüber der Gesellschaft als Gesellschafter gilt, ist hieran auch das Registergericht gebunden. Die Fiktion des § 16 GmbHG hat insoweit materielle Wirkung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 81/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Wiederaufnahmeverfahren, Voraussetzungen, Erfolgsaussicht des Wiederaufnahmeantrags, |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Wiederaufnahmeverfahren |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 209/01 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 07 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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