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Oberlandesgericht Hamm
Entscheidungen 07 / 2001
Insgesamt sind 37 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 431/01 vom 31.07.2001
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Aufhebung, fahrlässiger Falscheid, keine Erkundigungspflicht |
| Leitsatz: | Der Vorwurf der Fahrlässigkeit kann beim fahrlässigen Falscheid nicht damit begründet werden, dass den Zeugen eine Erkundigungspflicht trifft. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 431/01 |
OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss OWi 633/01 vom 31.07.2001
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung, fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung |
| Leitsatz: | Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist geltend gemacht, die erteilte Rechtsmittelbelehrung sei fehlerhaft bzw. unklar gewesen, muss zur ausreichenden Begründung des Antrags der Inhalt der erteilten Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 633/01 |
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 572/01 vom 31.07.2001
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Strafzumessung, § 21 StGB konnte nicht positiv festgestellt werden, Strafschärfungsgrund der nicht positiv feststellbaren, aber gleichwohl anzunehmenden verminderten Schuldfähigkeit |
| Leitsatz: | Erscheint ein dem Angeklagten günstiger Sachverhalt wie zum Beispiel die verminderte Schuldfähigkeit nach dem Beweisergebnis möglich, so ist er der Entscheidung zu Gunsten des Angeklagten uneingeschränkt zu Grunde zu legen Der Angeklagte darf nicht deshalb schlechter gestellt werden, weil sich das Gericht nicht darüber hinaus die dahingehende Überzeugung verschaffen kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 572/01 |
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 511/01 vom 30.07.2001
| Rechtsgebiete: | StVO |
| Schlagworte: | Aufhebung, Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes, Ermittlung des Abstandes durch Hinterherfahren auf derselben Spur, Schätzung, Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung, wenn die Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes auf einer Schätzung der nachfahrenden Polizeibeamten beruht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 511/01 |
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