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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht HammVerkündungsdatum05 / 2001 

Oberlandesgericht Hamm

Entscheidungen 05 / 2001



Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 33 bis 36:


OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 7/01 vom 03.05.2001

Rechtsgebiete:WEG
Schlagworte:Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung des Verwalters-Rechnungsabgrenzungsposten
Leitsatz:1) Die erforderliche Übersichtlichkeit der Jahresabrechnung des Verwalters ist nicht gewährleistet, wenn der einzelne Wohnungseigentümer die Gesamtabrechnung und den Vermögensstatus nur nach voll ziehen kann, wenn er sich das maßgebende Zahlenwerk erst aufgrund einer erläuternden Darstellung des Verwalters durch eine Vielzahl von Zu- und Abrechnungen errechnen muß.

2) Werden in der Gesamtabrechnung Rechnungsabgrenzungsposten gebildet, die außerhalb des Abrechnungsjahres geleistete Zahlungen für die Heizkosten betreffen, so müssen diese offen und in übersichtlicher Weise ausgewiesen werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 7/01



OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 87/01 vom 03.05.2001

Rechtsgebiete:OWiG, StPO
Schlagworte:Rechtsbeschwerde, ordnungsgemäße Begründung, Verfahrensrüge, Entbindung des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung
Leitsatz:Leitsatz

Zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, der Betroffene sei zu Unrecht nicht von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 87/01

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 162/00 vom 03.05.2001

Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Leitsatz:

Die Kenntnis des Architekten, den der Grundstückseigentümer mit der Planung und Durchführung einer Umbaumaßnahme beauftragt hat, von der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit kann dem Grundstückseigentümer bei einem späteren Verkauf des Grundstücks, der in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Umbau steht, nicht analog § 166 BGB zugerechnet werden.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 22 U 162/00


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