JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 05 / 2001
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Gewährung nachträglichen Gehörs, Akteneinsicht, Ankündigung einer Stellungnahme, rechtliches Gehör |
| Leitsatz: | 1. Kündigt der Beschwerdeführer bei der Beschwerdeeinlegung eine nachträgliche Begründung an, so muss das Beschwerdegericht im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG für deren Einreichung entweder eine Frist setzen oder aber eine angemessene Zeit mit der Entscheidung warten. 2. Zur Bemessung der angemessenen Frist, wenn eine kurzfristige Stellungnahme angekündigt wird. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 98/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, BRAGO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung, Adhäsionsverfahren, Pflichtverteidigerbestellung, Pauschvergütung |
| Leitsatz: | Leitsatz Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger umfasst auch die Befugnis zur Vertretung bei der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche des Verletzten. Einer zusätzlichen Bestellung bedarf es insoweit nicht. Die im Adhäsionsverfahren erbrachten Tätigkeiten sind daher bei der Bewilligung einer Pauschvergütung zu berücksichtigen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6-87/01 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB |
| Leitsatz: | 1. Kenntnisse des Agenten von Umständen, die bei dem Versicherer eine Nachfragepflicht auslösen würde (Risikoprüfungsobliegenheit), sind dem Versicherer zuzurechnen. 2. Diese Zurechnung entfällt, wenn dem Versicherungsnehmer arglistiges Verhalten vorzuwerfen ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 20 U 231/98 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, ZPO |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 20 W 30/00 | |