JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 03 / 2001
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Anrechnung der Mahnverfahrensgebühr auf die Prozeßgebühr bei einer gut sechsmonatigen Zeitspanne zwischen Mahnverfahren und Prozeßauftrag |
| Leitsatz: | Liegt zwischen der Erledigung des Mahnverfahrens und dem Prozeßauftrag für das streitige Verfahren eine Zeitspanne von gut sechs Monaten, so ist - unbeschadet der entsprechenden Anwendbarkeit des § 13 Nr. 5 Satz 2 BRAGO mit der darin enthaltenen Frist von zwei Jahren - in einer solchen Zeitspanne auf jeden Fall eine noch ausreichende zeitliche Klammer zu sehen, um die Mahnverfahrensgebühr auf die Prozeßgebühr anrechnen zu können. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 540/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BRAGO |
| Schlagworte: | Vergleichsgebühr im Vergütungsprozeß bei Einigung über betragsmäßige Bewertung von Mängeln |
| Leitsatz: | Einigen sich die Parteien im Vergütungsprozeß über die betragsmäßige Bewertung von Mängeln, so liegt hierin ein die Vergleichsgebühr auslösender Teilvergleich. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 48/01 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Pauschvergütung, Wahlverteidigerhöchstgebühr, Wirtschaftsstrafverfahren, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang |
| Leitsatz: | Leitsatz Zur Gewährung einer Pauschvergütung fast in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühren |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6-265-268/2000 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, StVG, PflVG |
| Leitsatz: | Der Eigentümer, der einem Dritten sein Fahrzeug für ca. 1/2 Jahr zum selbständigen Gebrauch überläßt, muß sich Unfallmanipulationen dieses Dritten zurechnen lassen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 13 U 164/00 | |
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"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 03 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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