JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 03 / 2001
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 41 bis 44:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 29 U 29/99 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, Anhörung des Verurteilten, zeitnah, Begründung der Widerrufsentscheidung, Langzeittherapie |
| Leitsatz: | Leitsatz Zur zeitnahen Anhörung des Verurteilten im Verfahren zur bedingten Reststrafenaussetzung und zu den Anforderungen an die Begründung der getroffenen Entscheidung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 51 und 52/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, GG, StGB |
| Schlagworte: | Einstellung des Verfahrens, Tatidentität, Tateinheit, Tatmehrheit, Beitragsvorenthaltung, innerer Zusammenhang |
| Leitsatz: | Leitsatz Nach Wegfall der fortgesetzten Tat ist eine Beitragsvorenthaltung je Monat gegenüber jeder einzelnen Einzugstelle als eine rechtlich selbständige Tat zu würdigen. Das gilt aber dann nicht, wenn die Unterlassungstaten hinsichtlich aller prägenden Gesichtspunkte innerlich miteinander verknüpft sind, insbesondere, wenn die Leistungsfähigkeit des Angeklagten nur einheitlich festgestellt werden kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 44/01 | |
| Rechtsgebiete: | GVG |
| Schlagworte: | Festsetzung eines Ordnungsgeldes, Ungebühr in der Hauptverhandlung, rechtliches Gehör |
| Leitsatz: | Leitsatz Zum ordnungsgemäßen Verfahren bei Festsetzung eines Ordnungsmittels in der Hauptverhandlung |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 48/01 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 03 / 2001 - Seite 11" © JuraForum.de — 2003-2012
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