JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 03 / 2001
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Strafaussetzung zur Bewährung, Strafrest, zwingende Einholung eines Sachverständigengutachten, Restrisiko, Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren |
| Leitsatz: | Leitsatz Wenn das Gericht erwägt, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Taten auszusetzen und nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich zwingend. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 53/01 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Gebühren bei anwaltlichem Widerspruch gegen den Mahnbescheid und gleichzeitigem Auftrag zur Prozeßvertretung, wenn die Klage nach Abgabe an das Streitgericht vom Kläger zurückgenommen und vom Beklagten Kostenantrag gestellt wird |
| Leitsatz: | 1) Nach erfolgtem Widerspruch im Mahnverfahren ist der Beklagte mit der Nachricht von der Abgabe an das Streitgericht aus kostenrechtlicher Sicht berechtigt, einen Anwalt mit seiner Prozeßvertretung zu betrauen; mit dieser auf jeden Fall eine 5/10-Prozeßgebühr auslosenden Maßnahme braucht der Beklagte nicht bis zum Erhalt der Klagebegründung zuzuwarten. 2) Es schadet nicht, wenn der Beklagte schon vorab mit dem Auftrag zur Einlegung des Widerspruchs den Prozeßauftrag erteilt hat; maßgeblich ist nur, daß dieser Prozeßauftrag bis zur Abgabe der Sache fortdauert. 3) Die in einem solchen Falle verdiente 3/10-Widerspruchsgebühr geht in die 5/10-Prozeßgebühr auf. Nimmt der Kläger die Klage zurück, bevor der Anwalt des Beklagten einen Sachantrag gestellt hat, fällt für den vom Beklagtenanwalt sodann gestellten Kostenantrag neben der schon zuvor ausgelösten 5/10-Prozeßgebühr nach dem Hauptsachestreitwert eine 10/10-Prozeßgebühr nach dem Kostenstreitwert an. Beide Gebühren dürfen in ihrer Summierung eine 10/10-Gebühr nach dem Gesamtbetrag beider Wertteile nicht übersteigen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 649/00 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Zulassungsantrag, Begründung, Angriffe gegen die Beweiswürdigung |
| Leitsatz: | Leitsatz Zur ordnungsgemäßen Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 187/01 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, StPO |
| Schlagworte: | Pauschvergütung, Zeugenbeistand, besonders umfangreich, besonders schwierig |
| Leitsatz: | Leitsatz Zur Bemessung der Pauschvergütung für einen beigeordneten Zeugenbeistand |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 20/2001 | |
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