JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Hamm > Verkündungsdatum > 02 / 2001
Insgesamt sind 48 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 45 bis 48:
| Rechtsgebiete: | StPO, EGGVG, GG |
| Schlagworte: | Akteneinsicht, Anfechtbarkeit der die Akteneinsicht verweigernden Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft, Prozesshandlung |
| Leitsatz: | Leitsatz Der Senat hält an der vom Oberlandesgericht Hamm vertretenen Auffassung fest, dass es sich bei der Verweigerung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren um eine Prozesshandlung handelt, die im Grundsatz nicht im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG überprüfbar ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 53/2000 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Beschwerde, Sachverständigengutachten, Einholung |
| Leitsatz: | Leitsatz Eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, die der Vorbereitung der späteren Entscheidung nach § 57 StGB dient, unterliegt in entsprechender Anwendung des § 305 Satz 1 StPO jedenfalls dann nicht der Anfechtung, wenn mit der Erstattung des Gutachtens ein Eingriff in die Freiheit oder die körperliche Unversehrtheit des Täters nicht verbunden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ws 19/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Beschwerde, Sachverständigengutachten, Einholung |
| Leitsatz: | Leitsatz Eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, die der Vorbereitung der späteren Entscheidung nach § 57 StGB dient, unterliegt in entsprechender Anwendung des § 305 Satz 1 StPO jedenfalls dann nicht der Anfechtung, wenn mit der Erstattung des Gutachtens ein Eingriff in die Freiheit oder die körperliche Unversehrtheit des Täters nicht verbunden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ws 20/01 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG, EGV |
| Schlagworte: | Sitzverlegung einer GmbH in das EG-Ausland |
| Leitsatz: | Leitsatz: Auch nach der Centros-Entscheidung des EuGH vom 09.03.1999 (NJW 1999, 2027) bleibt es dabei, daß die Sitzverlegunq einer in Deutschland gegründeten GmbH nach England zur Auflösung der Gesellschaft führt und deshalb im Handelsregister nicht eingetragen werden kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 390/00 | |
"Oberlandesgericht Hamm - Entscheidungen 02 / 2001 - Seite 12" © JuraForum.de — 2003-2012
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